Am 4. März 2018 werden die Schweizer über die No-Billag-Initiative abstimmen, die die Abschaffung der Empfangsgebühren fordert. Sagen die Schweizer „Ja“, darf der Bund „in Friedenszeiten“ keine Radio- und Fernsehstationen betreiben und auch keine Sender subventionieren.
In der Schweiz finanziert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk wie in Österreich über Empfangsgebühren. Doch damit könnte bald Schluss sein. Jungpolitiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Liberalen (FDP) riefen nämlich die No-Billag-Initiative zur Abschaffung der Zwangsgebühren ins Leben.
SVP noch gespalten
Unterstützt wird die Initiative bisher von den Kleinparteien der christlichen, nationalkonservativen EDU (Eidgenössisch-Demokratische Union) und der liberalen Unabhängigkeitspartei Up!. Bei der SVP ist man derzeit noch gespalten. Wie „Unzensuriert“ berichtet, will die Bundespartei im Jänner ihre endgültige Position zur Initiative festlegen. Alle anderen Parteien setzen sich weiterhin für die Beibehaltung der Rundfunkgebühren ein.
1,2 Milliarden Franken für Staatsfernsehen
Im Jahr 2015 erhielt die öffentlich-rechtliche Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG laut Angaben von „Unzensuriert“ insgesamt 1,2 Milliarden Franken. Dies entspricht etwa drei Viertel ihrer gesamten Einnahmen. Derzeit müssen die Schweizer 451 Franken (umgerechnet 386 Euro) pro Jahr an Rundfunkgebühren zahlen.
Volksbegehren „ORF ohne Gebühren und ohne Politik“
Auch in Österreich gibt es schon seit Jahren Diskussionen über die ORF-Zwangsgebühren. Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) hatte dazu am 20. Oktober 2016 eine Petition für das Volksbegehren „ORF ohne Gebühren und ohne Politik“ initiiert. Laut Angaben der CPÖ konnte man dazu mit 23.503 Unterstützungserklärungen weit mehr als die gesetzlich erforderlichen 8.401 Unterschriften dem Innenministerium übergeben. Das Ministerium wies das ORF-Volksbegehren aber aus „rechtlichen Gründen“ ab.
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